Wettbewerbsrecht für Fahrschulen

Der stärker werdende Wettbewerb im Bereich der Fahrschulen erfordert vermehrt und verstärkt Werbung, nur die Mund-zu-Mund-Propaganda reicht nicht mehr. Dazu kommt, dass sich heutige Fahrschüler, die meistens über entsprechenden Zugang verfügen, ihre Fahrschule im Internet suchen. Auch die Werbung mit dem bekannten Flyer ist immer noch weit verbreitet. Gerade in diesen beiden Bereichen schlummert häufig eine Gefahr, die genauso häufig unterschätzt wird: Die Abmahnung durch den Konkurrenten. Durch eine berechtigte Abmahnung ist nicht nur die entsprechende wettbewerbswidrige Werbung einzustellen, mit den damit verbundenen Kosten (z.B. für den Druck) und Aufwand (z.B. die ausgelegten Flyer einzusammeln), sondern auch noch die Anwaltsgebühren des Abmahnenden zu bezahlen. Das bedeutet, dass die Abmahnung des Wettbewerbers den Abmahnenden nichts kostet und er dadurch erreicht, dass der Konkurrent die Werbung nicht mehr machen darf.

 

Die wesentliche Rechtsvorschrift, die den Betrieb einer Fahrschule, aber auch den Wettbewerb unter den Fahrschulen regelt, ist das sog. Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen). Hier wieder sind die wichtigsten Vorschriften die §§ 10 (Erlaubnispflicht) und 14 (Zweigstellen), aber insbesondere der § 19 FahrlG, der sich mit der Darstellung und Bewerbung der Unterrichtsentgelte befasst. Aber auch für die Werbung im Internet gelten spezialgesetzliche Vorschriften (z.B. § 6 Teledienstgesetz zur Impressumpflicht und dem Inhalt vom Impressum).

 

Aufmerksamkeit gilt insbesondere in folgenden Fällen:

  • Übernahme fremder Inhalte aus dem Web (sog. Content-Klau)
  • Preisgestaltung
  • Preisangaben
  • Preiswerbung
  • Angabe von Einzelpreisen
  • Herausstellung des Grundbetrags
  • Herausstellung nur des Fahrstundenpreises
  • Rabatt / Preisreduzierung / Ersparniswerbung / Sonderpreis / Gutschein
  • Angabe des Entgelts für die 45-minütige Fahrstunde
  • Angabe der Fremdkosten
  • Grundbetrag ist keine Grundgebühr
  • Herausstellung des Gesamtpreises
  • Simulatorwerbung
  • Probefahrt
  • Festpreis
  • Vorstellungsentgelte
  • Finanzierung
  • Gewinnspiel
  • Staffelpreis
  • Happy Hour
  • Freunde werben / Werbung an Schulen
  • Sonntagsunterricht / Feiertagsunterricht
  • Erfolgsgarantie
  • Vergleichende Werbung
  • E-Mail-Werbung

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